Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten grundsätzlich für sämtliche Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, sofern die Vertragspartner nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbaren. Sollten diese AGB ausnahmsweise auch Rechtsgeschäften mit Verbrauchern zugrunde gelegt werden, gelten sie nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen für Verbraucher den Bestimmungen der AGB entgegenstehen. Einkaufsbedingungen des Kunden kommen nur dann zur Anwendung, wenn sie im einzelnen Geschäftsfall von uns schriftlich anerkannt wurden. Fehlender Widerspruch bedeutet in keinem Fall Anerkennung. Hat der Kunde mit uns darüber hinausgehende schriftliche Verträge abgeschlossen (z.B. Getränkebezugsverträge), so wird ausdrücklich vereinbart, dass diese AGB nur soweit gelten, also sie nicht mit dem Vertragsinhalt in Widerspruch stehen.

2. Angebote, Zusagen:

Unsere Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Angebote in schriftlicher Form abgegeben werden. Mündliche Angebote bzw. mündliche Zusagen von unseren Mitarbeitern sind nur dann wirksam, wenn diese auch schriftlich bestätigt werden.

3. Gebinde, Pfand:

Gebinde wird nur leihweise gegen Leistung eines Pfandeinsatzes dem Kunden zur Verfügung gestellt, es bleibt im Eigentum des jeweiligen Produzenten und ist schnellstmöglich in einwandfreiem Zustand an uns zu retournieren. Für schadhaftes Gebinde wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt. Bei Rückgabe von einwandfreiem Gebinde werden die Pfandsätze (siehe Preisliste) vergütet. Leerflaschen sind sortiert in die dazugehörigen Lieferkisten vor Retourgabe einzuschlichten.

4. Eigentumsvorbehalt:

Gelieferte bzw. übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlungin unserem Eigentum. Zugriffe Dritter auf die Ware, insbesondere Pfändungen sind uns unverzüglich zu melden und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen. Bei Einstellung der Zahlungen oder Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden bzw. Abweisung eines Antrag auf Konkurseröffnung mangels kostendeckenden Vermögens, endet die Befugnis des Kunden, die in unserem Eigentum stehende Ware zu veräußern. Verkauft der Kunde die Waren nicht an Endverbraucher, tritt er schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung von Waren, die in unserem Eigentum stehen, bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche gegen ihn zahlungshalber an uns ab, und verpflichtet sich, seinen Käufer spätestens bei Vertragsabschluss darüber zu informieren, und die Anmerkung der Abtretung in seinen Handelsbüchern zu veranlassen. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, den Drittschuldner unverzüglich bekannt zu geben. Wir sind berechtigt, die Einziehung ihrer Forderungen beim Drittschuldner selbst vorzunehmen.

5. Bestellungen:

Bestellungen werden telefonisch sowie in schriftlicher bzw. elektronischer Form entgegengenommen. Spätestens mit seiner Bestellung anerkennt der Kunde die Gültigkeit dieser AGB.

6. Preise und Rabatte:

Sämtliche Preisangaben verstehen sich exklusive aller Steuern und allfälligem Gebindepfand. Rabattangaben in Prozent beziehen sich jeweils auf Listenpreise exklusive aller Steuern und Gebindepfand.

7. Lieferungen und Zahlungsbedingungen:

Zahlungen haben, wenn nicht anderes ausdrücklich vereinbart wird, bei Übernahme der Ware ohne jeden Abzug zu erfolgen. Wir behalten uns bei vereinbartem Zahlungsziel jedoch das Recht vor, die Lieferung nur gegen Barzahlung vorzunehmen, wenn durch den Kunden Forderungen nicht pünktlich bezahlt werden, Bankeinzüge nicht eingelöst werden, oder sich die Bonität des Kunden verschlechtert. Bei Lieferung gegen Barzahlung ist die Rechnung gleichzeitig der Lieferschein. Wir sind berechtigt, die Lieferung bei Unterbleiben der Barzahlung zu verweigern. Des Weiteren sind eir berechtigt, die Bezahlung Ihrer Forderungen durch den Kunden mittels Scheck zu verweigern, wenn sie Bedenken hinsichtlich der Deckung des Schecks hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten. Die Aufrechnung unserer Forderungen mit behaupteten Gegenforderungen des Kunden ist nicht gestattet, es sei denn die Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt. Wir sind berechtigt, mit dem Kunden vereinbarte Rabatte einzubehalten und mit nicht bezahlten Forderungen gegen den Kunden aufzurechnen. Wir sind weiters berechtigt, Zahlungen durch den Kunden bzw. einbehaltene Rabatte zuerst offenen Mahnspesen, dann offenen Zinsen und sodann den offenen Kapitalsbeträgen, beginnend mit der jeweils ältesten Schuld anzurechnen. Wir werden unds bemühen vereinbarte Liefertermine soweit als möglich einhalten. Aus einer Überschreitung angekündigter Liefertermine stehen dem Kunden weder Schadenersatz-, Gewährleistungs- noch sonstige Ansprüche zu, es sei denn, es wäre im Einzelfall ausnahmsweise ausdrücklich und in schriftlicher Form ein Fixgeschäft vereinbart worden. Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer der Behinderung von der Lieferverpflichtung, ohne dass dem Kunden dadurch Ansprüche entstehen. Teillieferungen sind möglich und berechtigen uns nach jeder Teillieferung zur Legung einer Teilrechnung.

8. Zahlungsverzug, Verzugszinsen und Mahnspesen:

Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 12% p.a. zu verrechnen. Die Verrechnung von geringeren Verzugszinsen – insbesondere als Entgegenkommen an den Kunden – begründet kein Abgehen von dem Anspruch auf die Verrechnung von 12% Verzugszinsen. Bei etwaigen Mahnungen werden wir für jede Mahnung € 9,90 an Mahnspesen in Rechnung stellen.

9. Teil- und Ratenzahlungen

Werden Teil- oder Ratenzahlungen mit dem Kunden vereinbart, tritt Terminverlust bei nicht termingerechter Bezahlung von auch nur einem Teil einer Rate ein, sodass sämtliche Forderungen einschließlich der vorgenannten Verzugszinsen zur sofortigen Bezahlung fällig werden. Bei der Vereinbarung von Teil- oder Ratenzahlungen erklärt der Kunde, unwiderruflich auf den Einwand der Verjährung der Forderungen zu verzichten.

10. Gewährleistung und Haftung

Der Kunde erhält bei der Lieferung einen Lieferschein, auf dem er den mängelfreien Erhalt der Lieferung schriftlich bestätigt. Sichtbare Mängel und Fehlbestände sind durch den Kunden bei Lieferung auf dem Lieferschein zu vermerken. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Monate. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden war. Wir behalten uns das Recht vor, einen berechtigten Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit, außer für Personenschäden, ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz hat der Geschädigte zu beweisen. Unsere Haftung ist aber der Höhe nach auf den Preis der Ware aus der Lieferung beschränkt. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Die Haftung für Folgeschäden wird ausgeschlossen.

11. Erfüllungsort, Gerichtstand

Erfüllungsort ist unser Firmensitz in 2125 Bogenneusiedl, Hauptstrasse 21. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB aus welchem Grund auch immer ungültig oder unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Es gilt österreichisches Recht, ausschließlicher Gerichtstand ist das zuständige Gericht in Mistelbach.